Eigenverwaltungsverfahren

Eigenverwaltungsverfahren

Eigenverwaltungsverfahren - Sonderform des Insolvenzverfahrens

Das umgangssprachlich oftmals verkürzt als Eigenverwaltung bezeichnete Verfahren ist eine Sonderform des Insolvenzverfahrens und ist in der InsO in den §§ 270 bis 285 geregelt. Neben dem Eigenverwaltungsverfahren gibt es auch noch das sog. Schutzschirmverfahren, das eine besondere Ausprägungsform des Eigenverwaltungsverfahrens darstellt.

Regelinsolvenzverfahren

Ein wesentlicher Unterschied zu einem „normalen“ Insolvenzverfahren, dem sogenannten Regelinsolvenzverfahren, ist, dass bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung die bisherige Geschäftsleitung weiterhin verfügungs- und entscheidungsbefugt bleibt und lediglich unter der Aufsicht eines vom Insolvenzgericht eingesetzten Sachwalters steht. In einem Regelverfahren hingegen wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, auf den nach Verfahrenseröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vollständig übergeht.

Regelinsolvenzverfahren

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren

In dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren werden die Weichen für die Sanierung gestellt und unter anderem die fristgerechte Auszahlung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer durch die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld sichergestellt. Mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung wird in aller Regel das Ziel verfolgt, ein Unternehmen fortzuführen, zu sanieren und langfristig am Markt zu erhalten.

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Die Eigenverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als Sanierungsverfahren bzw. als Instrument zur Sanierung von Unternehmen etabliert. Dies insbesondere deshalb, weil auch im Rahmen einer Eigenverwaltung ein den Unternehmensträger erhaltendes Insolvenzplanverfahren umsetzbar ist.

Was sind die Voraussetzungen für die Beantragung eines Eigenverwaltungsverfahrens?

In der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung der Insolvenzordnung (InsO) musste das Eigenverwaltungsverfahren lediglich durch das schuldnerische Unternehmen beantragt werden und durfte nicht offensichtlich aussichtslos sein. Ferner war die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht nur dann möglich, wenn keine Umstände bekannt waren, die zu Nachteilen für die Gläubiger führen.

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Mit der Änderung der InsO zum 01.01.2021 (SanInsFOG) sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Eigenverwaltungsverfahrens erhöht worden. So ist dem Antrag nunmehr zusätzlich u.a. eine umfassende Eigenverwaltungsplanung vorzulegen, die neben einer Finanzplanung auch ein Durchführungskonzept beinhaltet.

Eigenverwaltung nach „altem“ Recht

Allerdings gibt es im Jahr 2021 noch die Möglichkeit, die Eigenverwaltung nach „altem“ Recht, d.h. in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung, zu beantragen und durchzuführen. Dies ist dann möglich, sofern die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Die Definition, ob und unter welchen Umständen die Insolvenzreife pandemiebedingt ist, ist in § 5 COVInsAG geregelt.

Haben Sie weitergehende Fragen zum Ablauf einer Insolvenz in Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens, zu einer Sanierung mittels Eigenverwaltung oder einer Planinsolvenz in Eigenverwaltung, sprechen Sie uns an.

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